Würzburg: Haftbefehl gegen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba
Das Gericht in Würzburg hat Haftbefehl gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erlassen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach hat der Ermittlungsrichter die Verhaftung des 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet.
Weitere Details will die Staatsanwaltschaft demnach erst erklären, wenn Halemba verhaftet ist. Aktuell ist er noch auf freiem Fuß.
AfD reagiert empört
Die AfD reagiert empört auf den Haftbefehl. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von einer "fadenscheinigen Begründung" wegen der ein Abgeordneter eingesperrt werden sollte. Die AfD selbst bestätigte nur, dass Haftbefehl gegen einen neu gewählten Abgeordneten erlassen wurde, ohne einen Namen zu nennen.
Zusammenhang mit Durchsuchung bei Burschenschaft
Wie berichtet hatte die Staatsanwaltschaft kurz nach der Landtagswahl ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker eröffnet. Dabei ging es neben des Verdachts der Volksverhetzung auch um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsanwaltschaft hatte damals bestätigt, dass die Ermittlungen in Zusammenhang mit einer Durchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft „Prager Teutonia zu Würzburg“ stand.
Noch keine Immunität für Halemba
Die Immunität eines Landtagsabgeordneten hat Halemba noch nicht. Sie würde erst ab der Vereidigung der neuen Abgeordneten gelten, die am Montag stattfindet. Als einer der beiden jüngsten Landtagsabgeordneten hätte Halemba zudem, zusammen mit dem Alterspräsidenten, die erste Landtagssitzung eröffnen dürfen.
