Würzburg: Dringlichkeitsantrag zu Vorwürfen gegen Kämmerer im Stadtrat

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will sich der Würzburger Stadtrat erneut mit den Vorwürfen gegen den Stadtkämmerer Robert Scheller befassen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern fünf Parteien (Grüne, SPD, FDP, ÖPD und LINKE) ein unabhängiges Gutachten zum Thema Compliance und Vorteilnahme.

Das externe Gutachten soll bis Jahresende unter anderem überprüfen, wie die Stadt grundsätzlich mit Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern umgeht.

Hintergrund sind die jüngsten Vorwürfe gegen Scheller, er könnte private und dienstliche Interessen vermischt haben. Als Kämmerer ist er für den Kauf und Verkauf städtischer Immobilien verantwortlich. Als Privatperson ist er an einer Immobiliengesellschaft beteiligt. Diese Gesellschaft soll Grundstücke von Investoren gekauft haben, die indirekt von der Stadt stammen. Die Investoren hatten sie vorher nämlich von der Stadt gekauft.

Ob das zulässig ist, dürfe nach Ansicht der fünf Parteien nicht nur innerhalb des Rathauses geklärt werden.

Statement Oberbürgermeister

Auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat sich für eine externe Überprüfung ausgesprochen, auch wenn höhere Kosten damit verbunden sind. Denn: Die Bevölkerung solle auch weiterhin Vertrauen in die Stadtverwaltung haben.

Im Vorfeld wurde bereits eine interne Überprüfung durchgeführt. Auch Scheller hatte den Stadtrat in der letzten Sitzung umfangreich über seine Geschäfte informiert. Das müsse auch positiv anerkannt werden, so Schuchardt.