München / Würzburg: Landtag hebt Immunität von Halemba auf

Die Immunität von AfD-Politiker Daniel Halemba als Landtagsmitglied ist am Montagnachmittag in der ersten Sitzung des neuen Landtags direkt aufgehoben worden. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. Der 22-Jährige aus Würzburg hatte über die Liste den Einzug in den Landtag geschafft.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung gegen ihn. Seit Freitag wurde per Haftbefehl nach ihm gesucht - am Montag wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

In der ersten Sitzung des Landtags war der Fall Halemba immer wieder Thema. Die AfD sprach von einem politisch motivierten Haftbefehl. Landtagspräsidentin Ilse Aigner warf der AfD einen gezielten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie vor.