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Berlin: Bruch der Ampel - Kanzler will Vertrauensfrage stellen

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06.11.2024, 22:15 Uhr in Lokales
Scholz vertrauensfrage
Collage: Funkhaus Würzburg/unsplash.com/pixabay.de

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Nach einem erbitterten Streit vor allem über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Scholz an, Finanzminister Lindner zu entlassen. Dessen FDP konnte sich mit SPD und Grünen nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen.

Wie es weiter geht, dazu Scholz: Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann. So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen.

Zuvor sollen noch die wichtigsten Beschlüsse gefasst werden. Dafür will Scholz mit CDU-Chef Merz zusammenarbeiten.