Bayern: Ministerpräsident Söder - das gilt ab Mittwoch im Freistaat
Nach der Bund-Länder-Konferenz am Sonntag ist am Montag das bayerische Kabinett zusammengetreten, um über die Umsetzung zu sprechen. In einer anschließenden Pressekonferenz bestätigte Ministerpräsident Söder die am Sonntag beschlossenen Regelungen für Bayern.Wie im Rest von Deutschland werden ab Mittwoch die Läden schließen - mit Ausnahme von Geschäften mit Waren des täglichen Bedarfs und medizinisch nötigen Produkten. Die betroffenen Einzelhändler sollen ein Überbrückungsgeld erhalten. Weiter gelte das generelle Alkoholverbot im öffentlichen Raum, so Söder.Ab Mittwoch sind außerdem Schulen und Kitas in Bayern geschlossen. Es werde keine Ausnahme geben (wie eine Aufhebung der Schulpflicht wie in anderen Bundesländern, in denen die Eltern selbst entscheiden können). Dadurch solle kein Chaos entstehen. Stattdessen soll Distanzlernen ermöglicht werden und auch eine Notbetreuung sichergestellt werden. Außerdem gibt es einen Anspruch für Eltern, denen es nicht gelingt, eine Betreuung zu sichern oder an der Notbetreuung teilzunehmen: Sie sollen für die Tage der Schulschließung bezahlten Urlaub nehmen können. Söder erklärte, das gelte vorerst bis zum 10. Januar. Er könne aber nicht sicher sagen, dass danach die Schulen wieder sicher in den Normalbetrieb zurückkehren könnten.Die Kontaktbeschränkungen bleiben auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen beschränkt. Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen, doch auch sie dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen.Außerdem wir es täglich ab 21 Uhr eine Ausgangssperre in ganz Bayern geben. Die Zeit für ein Bisschen und schauen wir mal sei vorbei, so Söder. An Weihnachten wird es in Bayern eine Erleichterung dieser Regel geben. Genau wie im Rest von Deutschland dürfen dann zu einem festen Haushalt vier weitere Personen kommen. Diese müssen aber aus der engsten Familie stammen, Freunde oder Bekannte sind nicht erlaubt.Silvester soll in diesem Jahr still werden. Deshalb gibt es keinen Feuerwerksverkauf und auch sonst keine Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Bei den Alten- und Pflegeheimen gilt eine Testpflicht, auch für die mobilen Pflegedienste. Auch über das Thema Reisen hat das Kabinett gesprochen. So will der Freistaat bei der Bundesregierung eine Testpflicht für Reiserückkehrer durchsetzen. Aktuell gilt ja eine Quarantänepflicht nach dem Urlaub.Um den Einzelhandel und alle vom Lockdown betroffenen Unternehmen zu unterstützen, hat Wirtschaftsminister Aiwanger eine dritte Finanzhilfe angekündigt. Sie soll sich auf 11 Milliarden Euro belaufen. Geplant sind bis zu 5.000 Euro für Solo-Selbstständige und bis zu 50.000 Euro für große Betriebe.
