Künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet neue Regeln

In einem entscheidenden Schritt zur Gestaltung der digitalen Zukunft hat das Europäische Parlament neue Richtlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit von 523 Ja-Stimmen, 46 Abgeordnete stimmten dagegen und 49 enthielten sich. Ziel der Regelungen ist es, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl die Privatsphäre und Grundrechte schützt als auch Raum für technologische Entwicklungen lässt.

Die Verhandlungen im Parlament waren geprägt von intensiven Diskussionen über den Einsatz von biometrischer Echtzeit-Überwachung, insbesondere von Gesichtserkennungssystemen, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden könnten. Einige Abgeordnete äußerten Bedenken hinsichtlich des Missbrauchs von KI durch autoritäre Regime, ein Szenario, das in Ländern wie Russland und China bereits Realität ist.

Der endgültige Text der Verordnung ist das Ergebnis eines Kompromisses, der in langwierigen Verhandlungen zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedstaaten vertritt, erzielt wurde. Die Piratenpartei zeigte sich mit dem endgültigen Dokument unzufrieden und stimmte dagegen. Sie argumentierten, dass die Gesetzgebung den Einsatz von KI für eine umfassende Überwachung durch biometrische Kameras legalisiere, ein Schritt, der ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten aufwerfe.

Marcel Kolaja, Abgeordneter der Piratenpartei, bezeichnete das Ergebnis als enttäuschend und eine verpasste Chance, autoritären Praktiken, wie sie aus Ländern wie China und Russland bekannt sind, eine klare Absage zu erteilen. Die Verordnung erlaube genau das Gegenteil von dem, was sie solle: Sie öffne Überwachungstechnologien Tür und Tor, die unsere Grundrechte gefährden könnten.

Trotz dieser Bedenken begrüßten viele Abgeordnete die neue Verordnung als wichtigen Schritt nach vorne. So lobte die dänische Abgeordnete Karen Melchior, Mitglied der liberalen Fraktion Renew Europe, die Balance zwischen Bürgerrechten und Innovationsförderung. Der in Russland geborene und in den 1990er Jahren nach Deutschland emigrierte Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky betonte die Notwendigkeit, die Entwicklung der KI zu kontrollieren, anstatt von ihr kontrolliert zu werden, auch wenn er sich eine stärkere Regulierung gewünscht hätte.

Die Tschechin Dita Charanzová, ebenfalls Mitglied der Renew-Fraktion, betonte, dass die KI-Verordnung der Entwicklung Grenzen setzen müsse, diese aber nicht behindern dürfe. Sie betonte, dass es bei jeder Innovation Risiken gebe, die uns aber nicht davon abhalten sollten, diese Technologien zu nutzen.

Schließlich werde in jedem EU-Mitgliedstaat eine nationale Behörde für künstliche Intelligenz eingerichtet, erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. Der Berichterstatter für das Gesetz im Europäischen Parlament, der rumänische Abgeordnete Dragos Tudorache von der Fraktion Renew, zeigte sich überzeugt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Innovation gefunden wurde und dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger eingeführt wurden.

Während die ursprüngliche Position des Europäischen Parlaments den Einsatz biometrischer Überwachung gänzlich verbot, wurde sie nach Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten in einer kompromissbereiteren Form wieder in den Gesetzestext aufgenommen. Laut Tudorache wird die Anwendung sehr begrenzt und streng reguliert sein, um mögliche Risiken für die Bürger zu minimieren.

Die Verabschiedung der neuen KI-Richtlinien durch das Europäische Parlament fällt in eine Zeit, in der künstliche Intelligenz bereits große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hat. Insbesondere seit 2022 hat sich KI durch Dienste wie ChatGPT, eine von OpenAI entwickelte fortschrittliche Sprachverarbeitungsplattform, im Alltag vieler Menschen etabliert. ChatGPT basiert auf einem Modell namens GPT-3, das durch maschinelles Lernen in der Lage ist, menschenähnliche Texte zu generieren und auf Fragen zu antworten. Dieser Dienst hat die Art und Weise, wie wir über KI denken und mit ihr interagieren, revolutioniert, und seine vielfältigen Anwendungen reichen von Bildung und Kundenservice bis hin zu Unterhaltung und dem Schreiben von Artikeln.

Dank seiner Benutzerfreundlichkeit und seiner Fähigkeit, komplexe Aufgaben zu bewältigen, hat ChatGPT das Potenzial der KI für den Durchschnittsbürger greifbar gemacht. Es hat auch eine intensive Debatte über die ethischen Implikationen des Einsatzes künstlicher Intelligenz ausgelöst, wobei der Schwerpunkt auf dem Datenschutz und der Möglichkeit einer menschenähnlichen Interaktion liegt. Die Einführung von ChatGPT und ähnlichen Diensten hat daher die Dringlichkeit der Schaffung klarer und fairer Regeln unterstrichen, die sowohl die Entwicklung als auch die Nutzung dieser Technologien in einer Weise lenken, die mit den Werten und Normen unserer Gesellschaft im Einklang steht.